In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung wurden mehrere Anträge beraten, die für unsere Gemeinde von Bedeutung sind. Die UBK hat sich dabei konsequent für praktikable Lösungen, Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen eingesetzt.
TOP 2 – Bürgerbus für das Waldschwimmbad Löhlbach
Zum Antrag der BGH-Fraktion, in den Sommermonaten einen Bürgerbus für den Transport von Bürgerinnen und Bürgern zum Waldschwimmbad Löhlbach einzusetzen, wurde nach erfolgter Aussprache einer Testphase zugestimmt. Wir begrüßen die Möglichkeit, dieses Angebot zunächst im Rahmen einer Testphase zu erproben.
Nun gilt es zu prüfen, ob das Angebot tatsächlich angenommen wird, umsetzbar ist und welchen Nutzen es für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde bringt. Leider wurde nicht im Vorfeld mit den Ehrenamtlichen-Fahrern gesprochen, gleichzeitig wurde betont, dass die Fahrten für die Ehrenamtlichen freiwillig sind. Weiterhin freuen wir uns über die Zusage des ersten Beigeordneten, dass bereits von Vereinen gebuchte Fahrten bestehen bleiben und dass eine abendliche Benutzung für Vereine weiterhin, wie gewohnt, möglich ist.
TOP 3 – Ansprechpartner für Vereine und ehrenamtliche Organisationen
Die BGH-Fraktion beantragte die Benennung einer zentralen Ansprechperson innerhalb der Gemeindeverwaltung für Vereine und ehrenamtliche Organisationen. Zusätzlich sollte ein Leitfaden erstellt werden, der Informationen zu Genehmigungsverfahren und weiteren Verwaltungsabläufen enthält.
Die UBK brachte hierzu einen Änderungsantrag ein. Aus unserer Sicht würde die Schaffung einer zusätzlichen Ansprechperson zwar einen Mehrwert schaffen, jedoch erachten wir die Erstellung und laufende Aktualisierung eines rechtsicheren Leitfadens für alle möglichen Belange, die Vereine haben könnten, als bürokratischen Wahnsinn.
Die notwendigen Informationen ändern sich regelmäßig und müssten kontinuierlich gepflegt werden. Dies bindet zusätzliche personelle Ressourcen, ohne dass daraus ein entsprechender Nutzen entsteht. Zudem vertreten wir die Auffassung, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine sich bereits heute ohne größere Hürden direkt mit den zuständigen Ansprechpartnern der Verwaltung in Verbindung setzen können.
Wir haben viele Vereine aus unterschiedlichen Ortschaften angefragt, die unisono unsere Auffassung bestätigt haben. In der Diskussion und in der Beschlussbegründung wurde außerdem auf Schwierigkeiten einzelner Vereine bei der Durchführung von Veranstaltungen hingewiesen. Dabei fiel unter anderem der Begriff „Passierschein A38“. Die Gemeindeverwaltung Haina durch diese Assoziation mit einem „Irrenhaus“ zu vergleichen, finden wir absolut inakzeptabel und falsch!
Unser Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Dem ursprünglichen Antrag wurde anschließend mit 11 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.
TOP 4 – Glasfaseranschlüsse
Zum Antrag der FBL-Fraktion „Störungen der Glasfaseranschlüsse systematisch zu erfassen“ wurde von der antragsstellenden Fraktion ebenfalls ein Änderungsantrag eingebracht. Der ursprüngliche Antrag sollte dahingehend angepasst werden, dass auf Grundlage der bereits von Goetel erhobenen Daten – ausdrücklich ohne namentliche Nennung einzelner Anschlüsse – Kontakt mit dem Anbieter aufgenommen wird, um bekannte Störungen zeitnah und vollständig zu beseitigen. Darüber hinaus sollte die Gemeindevertretung regelmäßig über den Stand der Gespräche und Maßnahmen informiert werden.
Die UBK hat diesen Änderungsantrag abgelehnt, da dies bereits, wie durch den Bürgermeister in den letzten Sitzungen, regelmäßig durch die Gemeindeverwaltung erfolgt. Die UBK stimmte gegen den Änderungsantrag, da dieser aus unserer Sicht keine Verbesserungen gegenüber dem bereits bestehenden Vorgehen gebracht hätte. Der vorgeschlagene Inhalt entspricht weitgehend dem aktuellen Stand der Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Anbieter. Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung bereits regelmäßig über Gespräche und Verhandlungen mit der Firma Goetel. Zudem bringt ein solcher Beschluss keinen unmittelbaren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger, sondern weckt Erwartungen, die die Gemeinde Haina nicht erfüllen kann. Wir haben den Änderungsantrag daher abgelehnt.
Interessanterweise wurde unsere Sichtweise sogar von der antragsstellenden Wählergruppe bestätigt, allerdings wollten sie den Antrag trotzdem in unseren Augen aus Prinzip durchbringen. Der Änderungsantrag wurde schließlich mit 12 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 5 – Bekanntheit des Waldschwimmbades steigern
Die FBL-Fraktion beantragte Maßnahmen zur Steigerung der Bekanntheit des Waldschwimmbades Löhlbach durch einen eigenen Internetauftritt sowie Werbebanner.
Ausdrücklich begrüßen wir eine Bewerbung des Waldschwimmbads. Die UBK brachte hierzu einen Änderungsantrag ein und sprach sich für einen effizienteren Weg aus:
- Keine gesonderte Internetseite, da bereits alle relevanten Informationen auf der Homepage der Gemeinde verfügbar sind.
- Aufstellung von Werbebannern, da diese mit vergleichsweise geringem Aufwand umgesetzt werden können.
- Beitritt zur GrimmHeimat NordHessen, um die touristische Sichtbarkeit der gesamten Gemeinde deutlich zu erhöhen.
Aus Sicht der UBK bietet insbesondere die Mitgliedschaft in der GrimmHeimat NordHessen große Chancen. Von einer stärkeren touristischen Vermarktung würden nicht nur das Waldschwimmbad, sondern auch Ferienunterkünfte, gastronomische Angebote, kulturelle Vereine, Direktvermarkter und Veranstaltungen profitieren.
Die Gemeinde Haina gehört derzeit zu den wenigen Kommunen in Nordhessen, die nicht Teil der GrimmHeimat sind. Die UBK setzt sich daher weiterhin für einen Beitritt ein.
Da weder über den ursprünglichen Antrag noch über den Änderungsantrag Einigkeit erzielt werden konnte, wurde beschlossen, die Angelegenheit an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Dieser wird sich nun weiter mit dem Thema befassen und der Gemeindevertretung eine Empfehlung vorlegen.
Unser Fazit
Die UBK steht für sachorientierte Entscheidungen, einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und möglichst schlanke Verwaltungsstrukturen sowie die Förderung der Ortsbeiräte und Vereine. Gute Ideen unterstützen wir gerne und bringen auch gerne neue Ideen, wie z.B. die GrimmHeimat NordHessen mit ein. Einen zusätzlichen Bürokratieaufbau und inhaltslose Anträge lehnen wir im Wohle der Gemeinde Haina ab, aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse der Wählergruppe FBL und BGH leider ohne Erfolg.
Wir bleiben trotzdem für Euch am Ball.