Gemeinsamer Antrag der SPD und UBK zur Erhöhung der Sicherheit im Verkehr der Grundschulkinder in Haina (Kloster)
Mehrere Eltern der Gemeinde und die SPD haben uns gebeten, uns die Verkehrslage an der Grundschule Hohes Lohr in Haina einmal genauer anzusehen. Da auch wir ein Risiko in der fehlenden sicheren Überquerungsmöglichkeit sehen, stellten wir getreu unserem Motto Wir für Euch einen gemeinsamen Prüfungsantrag mit der SPD.
Um die Verkehrssicherheit vor der Grundschule für Euch und Eure Kinder zu verbessern, sind wir davon überzeugt, dass eine Tempo 30 Zone diese gewährleisten kann.
Der Gemeindevorstand soll prüfen, ob im Bereich der Grundschule Hohes Lohr in der Frankenberger Straße eine Verkehrsberuhigung (Tempo 30) eingerichtet und dadurch eine sichere Straßenüberquerung geschaffen werden kann.
Die BGH stellte daraufhin einen Änderungsantrag, um weitere Tempo 30 Zonen „in allen anderen Ortsteilen der Gemeinde Haina . . .“ zu prüfen.
Gemeinsamer Antrag der UBK und SPD zur Implementierung einer Sanierungssatzung bzw. einer Ausweisung von Sanierungsgebieten
Der demografische Wandel, durch den viele Gebäude leer stehen und Sanierungen häufig unwirtschaftlich geworden sind, führt dazu, dass immer mehr Häuser und andere Objekte verfallen.
Um dem etwas entgegenzuwirken, beantragten wir gemeinsam mit der SPD, dass der Gemeindevorstand prüft, ob die Einführung einer Sanierungssatzung bzw. die Ausweisung von Sanierungsgebieten für unsere Gemeinde sinnvoll ist.
Andere Kommunen wie Otterbach-Otterberg und Niestetal haben bereits entsprechende Modelle umgesetzt. In ausgewiesenen Gebieten könntet Ihr (private Personen) Investitions- und Sanierungskosten über einen definierten Zeitraum nahezu komplett steuerlich absetzen.
Ziel des Antrags ist die Umsetzbarkeit zu prüfen und die Vor- und Nachteile aufzuzeigen, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen. In unseren Augen bietet sich hierdurch eine große Möglichkeit, die Gemeinde für Investitionen attraktiver zu machen.
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und UBK angenommen.