Kategorie: Allgemein

Detaillierter Bericht der Sitzung vom 14.11.2024

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Hr. Köhler präsentierte den Haushalt 2025, den er bis auf „Kante genäht“ bezeichnete.

Die größten Ausgaben sind der Straßenbau, die Feuerwehren und Personalausgaben.

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Grundsteuer A und B, Festlegung der Hebesätze

Alle Fraktionen waren sich einig, dass eine Erhöhung der Grundsteuer A und B eigentlich für unsere Bürger nicht zumutbar ist.

Die neue Grundsteuer 2025 kommt – für jeden (Informationen zur neuen Grundsteuer)

Die Hebesätze sollten für die Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) auf 360 und bei der Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) auf 300 Prozent festgesetzt werden. Dadurch würden die Einnahmen der Gemeinde von 411850 € (2024) auf 530000 € (2025) angehoben werden.

Stefan Hecker vertrat in einer sehr emotionalen Rede unsere Werte (möglichst wenig Belastung der Bürgerinnen und Bürger).

Zunächst zitierte er Olaf Scholz aus seiner Zeit als Finanzminister 2019: „Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird [. . .] Hinweis, dass dies in die kommunale Verantwortung fällt [. . .] Doch. Ich kann das vorhersagen. Kein Bürgermeister wird politisch überleben, wenn er sich weigert, den Hebesatz zu senken. Im Übrigen müsse man in einer Demokratie darauf vertrauen können, dass gewählte Politiker ihre Versprechen auch ernst meinen“.

Dann stieg Stefan Hecker ins Thema ein: „Alles klar wir machen das, wir setzen die Empfehlungen des Landes Hessen um. Gut die Basis 2022 sollte noch auf 2024 umgerechnet werden und dann sind wir fertig. Klar ist somit auch, dass ein Haushalt nicht alle Voraussetzungen erfüllen kann. Trotzdem müsste er in der Konsequenz genehmigt werden.“

Dann zitierte er Herr van der Horst mit einer Aussage vom 30.10.2024,

„Wir vom Landkreis werden keinen Haushalt genehmigen, wenn nicht mindestens der Hebesatz, z.B. der Grundsteuer B bei 365% liegt.“
Im Anschluss ging Stefan Hecker auf unsere Rolle als Mitglieder im Gemeindeparlament ein.
„Wir sind ehrenamtlich Tätige und jetzt sollen wir der Fußabtreter der Nation sein. Entweder wir dürfen nichts mehr investieren (Nothaushalt) und können dann keine Projekte mehr umsetzen, oder wir setzen die prognostizierte größte Steuererhöhung in der Geschichte der Gemeinde Haina um. Wir würden mit diesem Beschluss die Hebesätze um rund 125% nach altem Recht erhöhen oder absolut um fast 30%.
Aber das ist noch nicht alles, die Grundsteuerreform hat die Messbeträge radikal verändert. Vor allem ältere Häuser mit alten, nicht mehr betriebenen Wirtschaftsgebäude und viel Fläche sind die absoluten Verlierer, ergo eher unsere älteren Mitbürger. Wir stellen uns Frau Müller Lischen vor, verwitwet, die allein in einem riesigen, alten Haus lebt. In den ehemaligen Stallungen befinden sich die Spielsachen der Enkelkinder und die kleine Rente reicht gerade so aus. Nun wird sie prognostisch, ohne die massiven Steuererhöhungen, bereits das Doppelte oder Dreifache bezahlen. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung das Dreifache bis Vierfache. Das bringen wir nicht übers Herz.“

Deshalb schlug er einen Kompromiss der UBK im Parlament vor.


Antrag: Der Hebesatz der Grundsteuer A auf 320% und der Grundsteuer B auf 270% festzusetzen.
Damit müssen wir gute 50000 € im Haushalt einsparen. Anders gesagt müssen wir jeden Prozess der guten 8,2 Mio. € Ausgaben aufgezeigt bekommen und ggf. in Frage stellen. Es müssen rund 0,6% eingespart werden. Das kann gemeinsam funktionieren, wenn wir alle den Gürtel enger schnallen und alle mehr leisten. Wird es funktionieren? Vielleicht, aber auf alle Fälle, sollten wir es versuchen!
Im Parlamentsverlauf erörterte Stefan Hecker eine zweite Wortmeldung:
Die Nivellierungshebesätze werden so oder so unterschritten, nach Aussage der Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss wurde klar gesagt, dass es keine Auswirkungen auf 2025 haben wird.
Weiterhin ist ganz klar, dass wir nur einen genehmigungsfähigen Haushalt im Dezember verabschieden werden, dass ist klar unsere Haltung. Man sollte keine Ängste schüren.

Unser Antrag kam nun zur Abstimmung.

SPD und BGH lehnten diese komplett ab, aus der FBL gab es eine Stimme für unseren Antrag die Belastung zu minimieren. Somit wurde er abgelehnt.

Vorschlag der Verwaltung

Grundsteuer A auf 360 und Grundsteuer B auf 300 Prozent

Angenommen mit 10 Stimmen von SPD und BGH bei

7 Gegenstimmen von UBK und eine FBL bei 3 Enthaltungen der FBL


Stellungnahme zum Ergebnis:

Wir finden es sehr schade, dass wir uns mit unserem Antrag nicht durchsetzen konnten und nun alle Bürger, mehr als wir wollten, belastet werden. Wir wären gerne diesen steinigen Weg mit der Gemeindeverwaltung gegangen. Jetzt müssen wir das Ergebnis schweren Herzens, wie alle anderen Hainaer Bürgerinnen und Bürger, akzeptieren.

TOP 3

Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Hainaer Feuerwehren

Diesem wurde einstimmig für die nächsten 5 Jahre zugestimmt.

Herzlichen Willkommen

Wir freuen uns über dein Interesse und deinen Besuch auf der Website der Wählergemeinschaft der Unabhängigen Bürger Kellerwald (UBK). Ab sofort findest du hier alle Infos rund um die Wählergemeinschaft: Wer wir sind, unsere Ziele, unsere Aktivitäten, die Kommunalwahl im März 2021 und vieles mehr.

Gemeindevertretungssitzung vom 20.02.2025

Einführung einer neuen Kindergartensatzung mit dazugehöriger Kostenbeitragssatzung zum 01.08.2025

Wir haben bereits am 29.06.2023 einen Prüfauftrag zur Überprüfung, ob die U3 Betreuung an beiden Kindergartenstandorten ausgeweitet werden kann und welche Kosten dabei entstehen würden gestellt.

Wir freuen uns, dass wir nun endlich eine strukturierte Schlafmöglichkeit den U3 Kindern anbieten können, indem die Betreuungszeit um eine Stunde erweitert wird. 

Die anstehende Kostensteigerung hat nichts mit der Erweiterung der Betreuungszeit zu tun, da die Kindertagesstätte das mit dem jetzigen Personal stemmt, dafür unser herzliches Dankeschön.

Gebührensatzung Vorschlag Gemeindevorstand

Die externe Firma Alevo Kommunalberatung hat eine Gebührenkalkulation erstellt. Anhand dieser Kalkulation hat der Gemeindevorstand beschlossen:

  • U3 340€ (Vorschlag der Kalkulation sind 1/3 zahlen die Eltern, dann wären wir bei 640€)
  • Ü3 (6 Stunden) 0€
  • Ü3 (9 Stunden) 120€

Alles exklusive Essen bei gleichzeitiger Essenspflicht bei mehr als 6h Betreuung.

Wir haben uns lange beraten, wie die anstehenden Kosten getragen werden können. Wir sehen auf der einen Seite natürlich die gestiegenen Kosten für beide Kindergärten, wollen als UBK aber auch die Eltern nicht übermäßig belasten.

Es ist eine sehr schwere Entscheidung, was tragen die Eltern an Kosten und was tragen alle anderen Bürger von Haina.

340€ liegt weit unter der Empfehlung der Firma Alevo, auf der anderen Seite ist die Steigerung aus unserer Sicht zu hoch. Daher haben wir gemeinsam mit der SPD die folgenden Verbesserungen eingebracht:

– U3 inkl. Essen

– Härtefallregelung

– Ummeldezeitpunkt im Einvernehmen jederzeit möglich, anstatt „nur“ zum 1.2 und 1.8

Das bedeutet ein Betreuungstag kostet ca. 17 € am Tag, darin sind ca. 4€ für Essen enthalten und für die meisten eine Steuerrückzahlung von weiteren 4€.

Für die, die insbesondere jeden Tag früh aufstehen, hart arbeiten und nicht so viel verdienen, könnte es zu viel sein, für die Eltern gibt es die Härtefallregelung, indem der Vorstand unbürokratisch frei entscheiden kann.

Mit den Änderungen, die wir gemeinsam mit der SPD einbringen, ist die neue Satzung für uns akzeptabel und wir stimmen zu.

Die anderen Fraktionen (BGH und FBL) kritisieren unsere Verbesserungsvorschläge, ohne, selbst auf Nachfrage andere Vorschläge einzubringen zu wollen. Offensichtlich sind sie mit der ursprünglichen Fassung vom GVO einverstanden. Daher sind wir sehr froh, dass wir gemeinsam mit der SPD die Verbesserungen für die Eltern erreichen konnten.

Gemeindevertretungssitzung vom 12.12.2024

Haushalt 2025

  • Es wurde, aus unserer Sicht wie in der Vergangenheit, ein plausibler und konservativer Plan seitens der Verwaltung aufgestellt.
  • Der Plan erfüllt alle Voraussetzungen, um genehmigt zu werden, sodass die Umsetzung unserer beiden Großprojekte (Feuerwehrhaus Haina und Bundesstraße Löhlbach) planmäßig ausgeführt werden kann
  • Eine große Unbekannte beinhaltet der Plan allerdings und das ist die Kreisumlage vom Landkreis Waldeck-Frankenberg. Wir appellieren an den Landrat und an jeden Kreistagsabgeordneten die aktuell avisierte Erhöhung der Kreisumlage um fünf Prozentpunkte (für Haina sind das ca. 200T€) auf gar keinen Fall umzusetzen.
  • Aus unserer Sicht sollte zuerst der Landkreis seine Hausaufgaben machen. Wir halten den Landrat nicht geeignet für einen Krankenhausmanager. Was gerade versucht wird, verbrennt Millionen von Euro und das bei aus unserer Sicht sehr fragwürdigen Entscheidungen. Das schlimmste ist aber, dass die Kommunen des Landkreises die aus unserer Sicht irrsinnige Party bezahlen müssen, ohne in den Prozess eingebunden zu sein.
  • Wie bereits in der letzten Sitzung angekündigt, haben wir den Haushalt geprüft und können nun feststellen, dass die historisch höchste Steuererhöhung der Gemeinde Haina nicht hätte sein müssen. Unser Antrag hätte umgesetzt werden können und der Haushalt hätte trotzdem alle Anforderungen erfüllt. Folgendes Einspar- und Änderungspotenzial haben wir identifiziert:
    1. Aktuell haben wir fünf „Integrationskinder“, im Haushalt gehen wir von lediglich zwei aus, eine Erhöhung auf drei wäre konservativ realistisch
    2. Wir geben viel Geld für externe Kalkulationen aus, ein Großteil sollte aus unserer Sicht die Gemeindeverwaltung selbst durchführen, das war unsere damalige Bedingung für die Aufstockung des Stellenplans
    3. Unser Bauhof unterstützt zurecht Investitionsvorhaben, diese Kosten sollten aus unserer Sicht, wie bei jedem anderen Unternehmen auch, aktiviert werden, da es den Ergebnis- und Finanzhaushalt entlastet

Kindergarten

  • Wir finden es gut, dass prognostisch ab dem neuen Kindergarten-Jahr in 2025 die Betreuungszeit der U3 Kinder von 13 Uhr auf 14 Uhr angehoben werden kann und das wichtigste eine strukturierte Schlafmöglichkeit geschaffen wird.

Gebührenberechnung zum 01.01.2025

  •  Im Bereich Abfallentsorgungen stimmen wir dem Antrag zu, da eine moderate Erhöhung bereits im Haushalt 2025 berücksichtigt wurde und dieser ansonsten nicht genehmigungsfähig wäre.
  • Im Bereich Abwasser ist der Sachverhalt anders. Zusätzliche Erlöse wurden im Haushalt nicht aufgenommen, ein Gebührenhaushalt kann nicht den gesamten Haushalt ausgleichen und wir könnten die Erlöse aus „Kläranlagen“ wieder dem Abwasser zuordnen, um das Produkt auszugleichen. Da es für 2025 nicht erforderlich ist, reicht es auch die Gebühren in 2026 anzupassen, für 2025 werden aus unserer Sicht die Bürgerinnen und Bürger mehr als genug belastet (+ca. 30% Hebesatzerhöhung, + ca.30% Wasserkosten, + ca. 7,5% Müll)

Gemeindevertretungssitzung vom 14.11.2024

Liebe Hainaer Bürgerinnen und Bürger,

leider konnten wir uns im Bereich der Hebesatzerhöhung nicht durchsetzen.

Durch die anderen Fraktionen wurde die wahrscheinlich höchste Steuererhöhung in der Geschichte der Gemeinde Haina besiegelt.

Wir haben alles versucht die Erhöhung abzumildern, indem wir mehr Leistung von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geminde Haina und von allen Fraktionen verlangt haben, leider ohne Erfolg.

Entgegnen einiger Berichterstattung in öffentlichen Medien hätten wir dadurch trotzdem einen genehmigungsfähigen Haushalt 2025, wie geplant in der nächsten Sitzung realisieren können. Beide „Großprojekte“ der Gemeinde Haina (Sanierung Feuerwehrhaus Haina und die Baumaßnahme B253) wären nicht beeinträchtigt worden.

Leider wollte sonst niemand den arbeitsreichen Weg gemeinsam mit uns gehen, was wir zutiefst bedauern.

Einen ausführlichen Bericht mit Erläuterungen findest du weiter unten.

Glasfaserausbau

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Die Firma Goetel will im August mit der Verlegung von Glasfaser in der Gemeinde Haina beginnen. Zunächst werden in Löhlbach und Battenhausen die Leitungen für schnelles Internet direkt bis in die Häuser der Kunden verlegt. Im Laufe des Jahres 2024 sollen die Kunden in allen anderen Ortsteile ebenfalls angeschlossen sein.

Der Glasfaserausbau bietet für unsere Gemeinde eine Chance unsere Internetversorgung in Zukunft sicherzustellen und somit zukunftsfähig zu werden, um so nicht den Anschluss an andere Gebiete zu verlieren.

Wir möchten allen Bürgern empfehlen, sich zu informieren und an dem Glasfaserausbau teilzunehmen.