Wir freuen uns über dein Interesse und deinen Besuch auf der Website der Wählergemeinschaft der Unabhängigen Bürger Kellerwald (UBK). Ab sofort findest du hier alle Infos rund um die Wählergemeinschaft: Wer wir sind, unsere Ziele, unsere Aktivitäten, die Kommunalwahl im März 2021 und vieles mehr.
Gemeindevertretungssitzung vom 20.02.2025
Einführung einer neuen Kindergartensatzung mit dazugehöriger Kostenbeitragssatzung zum 01.08.2025
Wir haben bereits am 29.06.2023 einen Prüfauftrag zur Überprüfung, ob die U3 Betreuung an beiden Kindergartenstandorten ausgeweitet werden kann und welche Kosten dabei entstehen würden gestellt.
Wir freuen uns, dass wir nun endlich eine strukturierte Schlafmöglichkeit den U3 Kindern anbieten können, indem die Betreuungszeit um eine Stunde erweitert wird.
Die anstehende Kostensteigerung hat nichts mit der Erweiterung der Betreuungszeit zu tun, da die Kindertagesstätte das mit dem jetzigen Personal stemmt, dafür unser herzliches Dankeschön.
Gebührensatzung Vorschlag Gemeindevorstand
Die externe Firma Alevo Kommunalberatung hat eine Gebührenkalkulation erstellt. Anhand dieser Kalkulation hat der Gemeindevorstand beschlossen:
- U3 340€ (Vorschlag der Kalkulation sind 1/3 zahlen die Eltern, dann wären wir bei 640€)
- Ü3 (6 Stunden) 0€
- Ü3 (9 Stunden) 120€
Alles exklusive Essen bei gleichzeitiger Essenspflicht bei mehr als 6h Betreuung.
Wir haben uns lange beraten, wie die anstehenden Kosten getragen werden können. Wir sehen auf der einen Seite natürlich die gestiegenen Kosten für beide Kindergärten, wollen als UBK aber auch die Eltern nicht übermäßig belasten.
Es ist eine sehr schwere Entscheidung, was tragen die Eltern an Kosten und was tragen alle anderen Bürger von Haina.
340€ liegt weit unter der Empfehlung der Firma Alevo, auf der anderen Seite ist die Steigerung aus unserer Sicht zu hoch. Daher haben wir gemeinsam mit der SPD die folgenden Verbesserungen eingebracht:
– U3 inkl. Essen
– Härtefallregelung
– Ummeldezeitpunkt im Einvernehmen jederzeit möglich, anstatt „nur“ zum 1.2 und 1.8
Das bedeutet ein Betreuungstag kostet ca. 17 € am Tag, darin sind ca. 4€ für Essen enthalten und für die meisten eine Steuerrückzahlung von weiteren 4€.
Für die, die insbesondere jeden Tag früh aufstehen, hart arbeiten und nicht so viel verdienen, könnte es zu viel sein, für die Eltern gibt es die Härtefallregelung, indem der Vorstand unbürokratisch frei entscheiden kann.
Mit den Änderungen, die wir gemeinsam mit der SPD einbringen, ist die neue Satzung für uns akzeptabel und wir stimmen zu.
Die anderen Fraktionen (BGH und FBL) kritisieren unsere Verbesserungsvorschläge, ohne, selbst auf Nachfrage andere Vorschläge einzubringen zu wollen. Offensichtlich sind sie mit der ursprünglichen Fassung vom GVO einverstanden. Daher sind wir sehr froh, dass wir gemeinsam mit der SPD die Verbesserungen für die Eltern erreichen konnten.
Gemeindevertretungssitzung vom 12.12.2024
Haushalt 2025
- Es wurde, aus unserer Sicht wie in der Vergangenheit, ein plausibler und konservativer Plan seitens der Verwaltung aufgestellt.
- Der Plan erfüllt alle Voraussetzungen, um genehmigt zu werden, sodass die Umsetzung unserer beiden Großprojekte (Feuerwehrhaus Haina und Bundesstraße Löhlbach) planmäßig ausgeführt werden kann
- Eine große Unbekannte beinhaltet der Plan allerdings und das ist die Kreisumlage vom Landkreis Waldeck-Frankenberg. Wir appellieren an den Landrat und an jeden Kreistagsabgeordneten die aktuell avisierte Erhöhung der Kreisumlage um fünf Prozentpunkte (für Haina sind das ca. 200T€) auf gar keinen Fall umzusetzen.
- Aus unserer Sicht sollte zuerst der Landkreis seine Hausaufgaben machen. Wir halten den Landrat nicht geeignet für einen Krankenhausmanager. Was gerade versucht wird, verbrennt Millionen von Euro und das bei aus unserer Sicht sehr fragwürdigen Entscheidungen. Das schlimmste ist aber, dass die Kommunen des Landkreises die aus unserer Sicht irrsinnige Party bezahlen müssen, ohne in den Prozess eingebunden zu sein.
- Wie bereits in der letzten Sitzung angekündigt, haben wir den Haushalt geprüft und können nun feststellen, dass die historisch höchste Steuererhöhung der Gemeinde Haina nicht hätte sein müssen. Unser Antrag hätte umgesetzt werden können und der Haushalt hätte trotzdem alle Anforderungen erfüllt. Folgendes Einspar- und Änderungspotenzial haben wir identifiziert:
- Aktuell haben wir fünf „Integrationskinder“, im Haushalt gehen wir von lediglich zwei aus, eine Erhöhung auf drei wäre konservativ realistisch
- Wir geben viel Geld für externe Kalkulationen aus, ein Großteil sollte aus unserer Sicht die Gemeindeverwaltung selbst durchführen, das war unsere damalige Bedingung für die Aufstockung des Stellenplans
- Unser Bauhof unterstützt zurecht Investitionsvorhaben, diese Kosten sollten aus unserer Sicht, wie bei jedem anderen Unternehmen auch, aktiviert werden, da es den Ergebnis- und Finanzhaushalt entlastet
Kindergarten
- Wir finden es gut, dass prognostisch ab dem neuen Kindergarten-Jahr in 2025 die Betreuungszeit der U3 Kinder von 13 Uhr auf 14 Uhr angehoben werden kann und das wichtigste eine strukturierte Schlafmöglichkeit geschaffen wird.
Gebührenberechnung zum 01.01.2025
- Im Bereich Abfallentsorgungen stimmen wir dem Antrag zu, da eine moderate Erhöhung bereits im Haushalt 2025 berücksichtigt wurde und dieser ansonsten nicht genehmigungsfähig wäre.
- Im Bereich Abwasser ist der Sachverhalt anders. Zusätzliche Erlöse wurden im Haushalt nicht aufgenommen, ein Gebührenhaushalt kann nicht den gesamten Haushalt ausgleichen und wir könnten die Erlöse aus „Kläranlagen“ wieder dem Abwasser zuordnen, um das Produkt auszugleichen. Da es für 2025 nicht erforderlich ist, reicht es auch die Gebühren in 2026 anzupassen, für 2025 werden aus unserer Sicht die Bürgerinnen und Bürger mehr als genug belastet (+ca. 30% Hebesatzerhöhung, + ca.30% Wasserkosten, + ca. 7,5% Müll)
Gemeindevertretungssitzung vom 14.11.2024
Liebe Hainaer Bürgerinnen und Bürger,
leider konnten wir uns im Bereich der Hebesatzerhöhung nicht durchsetzen.
Durch die anderen Fraktionen wurde die wahrscheinlich höchste Steuererhöhung in der Geschichte der Gemeinde Haina besiegelt.
Wir haben alles versucht die Erhöhung abzumildern, indem wir mehr Leistung von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geminde Haina und von allen Fraktionen verlangt haben, leider ohne Erfolg.
Entgegnen einiger Berichterstattung in öffentlichen Medien hätten wir dadurch trotzdem einen genehmigungsfähigen Haushalt 2025, wie geplant in der nächsten Sitzung realisieren können. Beide „Großprojekte“ der Gemeinde Haina (Sanierung Feuerwehrhaus Haina und die Baumaßnahme B253) wären nicht beeinträchtigt worden.
Leider wollte sonst niemand den arbeitsreichen Weg gemeinsam mit uns gehen, was wir zutiefst bedauern.
Einen ausführlichen Bericht mit Erläuterungen findest du weiter unten.
